Der TagCDU-Ministerpräsident Rhein will AfD nicht ausgrenzen
ntv bei Google bevorzugenSeit Langem wird immer wieder über die "Brandmauer" von Parteien wie der CDU zur AfD diskutiert. Der Begriff wird dabei unterschiedlich genutzt. Gemeint sein können der Ausschluss von Koalitionen, Absprachen oder gemeinsamen Abstimmungen oder auch eine grundsätzliche gesellschaftliche Abgrenzung von der AfD. Bei der CDU gilt nach wie vor ein Parteitagsbeschluss von 2018: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Nun meldet sich in der Debatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein mit einem Vorschlag. Der CDU-Politiker plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD als die "Brandmauer"-Strategie seiner Partei. Statt "Ausgrenzung" sei "Abgrenzung" nötig, schreibt Rhein in einem Gastbeitrag für die "Welt". Der CDU-Politiker kritisiert die "Stigmatisierung anderer Positionen" im Namen eines "Kampfs gegen Rechts". Es stärke nur die politischen Ränder, "wenn die Mitte Probleme nicht offen anspricht, weil sie die vermeintlich 'Falschen' bereits angesprochen haben - oder von richtigen Lösungen absieht, weil eben jene 'Falschen' diesen zustimmen könnten". Im Umgang mit der AfD und ihren Wählern will Rhein auf eine argumentative Auseinandersetzung setzen. Er glaubt, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie die AfD eher gestärkt habe. Am Sonntag wird in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
