"Es ist eine relativ kleine Änderung, die hat es aber in sich": Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft den Ampel-Fraktionen eine neuerliche Wahlrechts-Manipulation vor. Nach den Ampel-Plänen solle Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verlieren und Bayern einen Wahlkreis hinzubekommen, sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Die Änderungen, über die an diesem Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll, führten dazu, dass Kulturstaatsministerin Claudia Roth "bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg Stadt ihren Wahlkreis behalten kann", sagte Merz. "Mit dieser Änderung des Bundeswahlgesetzes in dieser Woche wird wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt", wetterte er. Die Koalition habe es nicht für notwendig befunden, darüber mit der bayerischen Staatsregierung Einvernehmen zu erzielen. "Im Gegenteil: Sie entscheidet mal wieder allein, mal wieder ohne jede Beratung auch mit dem betroffenen Bundesland."

Unter anderem die Unionsfraktion klagt derzeit in Karlsruhe gegen das im Juni gegen den Widerstand von Union und Linkspartei von der Ampel beschlossene neue Bundestagswahlrecht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vor, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspricht. In Bayern soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu ein zusätzlicher Wahlkreis gebildet werden.