Der Tag"Da bewegt sich nichts" - Grüne kritisieren Tempo bei Schuldenbremse-Reform
Die Grünen warnen die Bundesregierung vor einer Verschleppung einer Reform der Schuldenbremse. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der "Augsburger Allgemeinen" mit Blick auf eine dazu eingesetzte Kommission: "Da bewegt sich nichts, soweit wir erkennen können." Dröge warnte Bundeskanzler Friedrich Merz diesbezüglich, "dass er sein Wort nicht erneut bricht." Im Bundestag sei zusammen mit der Grundgesetzänderung für die Sondervermögen auch vereinbart worden, die Schuldenbremse auf Bundesebene zu reformieren. "Friedrich Merz muss zu diesem Beschluss des Deutschen Bundestags stehen", mahnte Dröge.
Im September hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie der Bund zum einen dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen bekommt, gleichzeitig aber die Schuldenlast begrenzt bleibt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel begrenzt den Spielraum des Bundes, neue Kredite aufzunehmen. Vor allem die SPD setzt sich schon lange für eine Reform der Schuldenbremse ein. In der Union gibt es allerdings Zweifel.
