Donald Trump will Lebensmittelhilfen im Shutdown komplett einstellen
Inmitten der Haushaltssperre für die Bundesverwaltung lehnt US-Präsident Donald Trump die weitere Finanzierung des Snap-Lebensmittelhilfeprogramms für dutzende Millionen Bürger trotz einer gerichtlichen Anordnung ab. Die Snap-Leistungen würden erst ausgezahlt, wenn die "linksradikalen Demokraten" die Sperre der Bundesverwaltung aufheben, erklärt Trump auf Truth Social. Unterdessen zeichnet sich eine mögliche Einigung zwischen Demokraten und Republikanern zur Beendigung des Shutdowns ab.
Gestern hatte ein Gericht angeordnet, dass die Snap-Lebensmittelhilfe über einen Nothilfefonds weiterfinanziert werden muss. Über das Snap-Programm erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Mehr als 42 Millionen Menschen in den USA erhalten die Unterstützung.
Die Haushaltssperre ist heute unterdessen am 35. Tag in Folge wirksam. Somit wurde der Rekordwert des bisher längsten "Shutdowns" der US-Geschichte erreicht, der während Trumps erster Präsidentschaft zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 35 Tage gedauert hatte. Dieser Rekord dürfte eingestellt werden.