Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion legt eine Reihenfolge vor, nach der Syrer in ihre Heimat abgeschoben werden sollten. Neben Straftätern stünden Arbeitslose ganz oben auf der Liste. Auch Thüringens Ministerpräsident Voigt will systematische Rückführungen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick. "Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wie richtig und wichtig das ist, zeigt der jüngste Fall eines 22-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten, der einen Terroranschlag in Berlin geplant haben soll. Der Koalitionsvertrag sieht daher zu Recht vor, dass Deutschland endlich wieder nach Syrien abschiebt. Der Bürgerkrieg und das Regime von Assad sind beendet, für sunnitische Araber sehe ich damit keinen Grund mehr, der gegen eine Rückkehr nach Syrien spricht. Das sehen auch immer mehr verwaltungsgerichtliche Entscheidungen so vor."

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Es sei im Übrigen fair und im internationalen Flüchtlingsschutz so vorgesehen, dass die Schutzsuchenden mit dem Ende der Gefahren in ihre Heimat zurückgingen, fügte Throm hinzu. "Wir reden hier von einem Schutz auf Zeit. Die Öffentlichkeit erwartet, dass bald Rückführungen nach Damaskus beginnen. Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, der sollte als Erstes heimkehren."

Ähnlich äußerte sich auch der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt. Der CDU-Politiker forderte systematische Rückführungen nach Syrien. Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder aufbauten. Rückführungen seien dafür der richtige Weg, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit Blick auf anderslautende Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte Voigt: "Das, was jetzt der Außenminister geäußert hat, ist ein Debattenbeitrag, aber die Richtung der Politik stimmt und das bedeutet auch zurückführen, da wo es geht."

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Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz bereits eine Äußerung Wadephuls während dessen Reise nach Damaskus relativiert. Der Außenminister habe sich nicht gegen Rückführungen ausgesprochen, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Kiel. Wadephul habe einen Teil von Damaskus besucht, der nicht nur besonders stark zerstört, sondern zum Teil auch vermint sei, betonte der CDU-Chef. Merz sagte weiter, dass es sicherlich viele Syrer geben werde, die von sich aus Deutschland verlassen würden. "Wir wissen ja, dass ein ganz großer Teil der Syrer zurückkehren will. Das werden wir fördern und wir werden auch dem Land helfen, es schnell wieder aufzubauen."

Zur Asylfrage sagte der Kanzler: "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen." Er habe den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa nach Berlin eingeladen, um mit ihm darüber zu sprechen.