Der TagDeutschland schiebt 32 Männer nach Afghanistan ab
Aus Deutschland sind 32 Männer nach Afghanistan per Charterflug abgeschoben worden. Die Afghanen wurden von Leipzig aus nach Kabul geflogen. Laut dem Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt handelt es sich "um Personen, die hier straffällig in Erscheinung getreten sind, unter anderem wegen Tötungsdelikten, sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung, Handeln mit Betäubungsmitteln und räuberischer Erpressung".
Grundlage ist eine direkte Vereinbarung mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban, die der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ohne Vermittlerstaaten ermöglicht.
Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung die Taliban einerseits wegen deren Menschenrechtsverletzungen - insbesondere was Frauen betrifft - nicht anerkennt, gleichzeitig aber, um Abschiebungen zu ermöglichen, praktische Zugeständnisse macht. Dazu zählt die Erlaubnis zur Entsendung von Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland.
Kürzlich war eine vorbereitete Sammelabschiebung von ausreisepflichtigen Männern nach Afghanistan abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten.
"Die ursprüngliche Absage dieses Abschiebeflugs hat gezeigt, wie erpressbar sich Deutschland durch Dobrindts Zusammenarbeit mit den Taliban bereits gemacht hat", sagt die Grünen-Migrationsexpertin, Filiz Polat. Da der Flug nun doch stattgefunden habe, stelle sich die Frage, welchen Forderungen der Taliban sich die Bundesregierung gebeugt habe, um die Abschiebung zu ermöglichen."