Der TagFaeser macht Ansage in Richtung Musk und Zuckerberg - Treffen mit Managern geplant
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich nach dem Online-Gespräch zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk kritisch geäußert. "Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Der demokratische Diskurs solle "damit ge- oder sogar zerstört werden. Wir setzen in Europa auf die Stärke des Rechts, nicht auf das Recht des Stärkeren", sagte Faeser.
Sie kündigte zudem ein rasches Treffen mit Managern relevanter sozialer Plattformen am 22. Januar, noch vor der Bundestagswahl, in Berlin an. "Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten." "Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern", sagte Faeser. Die