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Der TagFahrverbote - Bund bereitet Klage gegen Österreich vor
24.06.2019, 13:32 Uhr
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Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das EU-Mitglied Österreich vor.
Ressortchef Andreas Scheuer bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München als "zutiefst diskriminierend".
"Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen", sagte der Minister. Die Klage werde nun in der Großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht.
Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen.