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Der TagFlüchtlingsverein verliert vor Gericht gegen Pegida

01.06.2018, 13:08 Uhr

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat auf ihrer Facebook-Seite einen Beitrag der Identitären Bewegung geteilt und zustimmend kommentiert, in dem die Seenotretter des Dresdner Flüchtlingshilfevereins Mission Lifeline als "Schlepper" und "Schlepperorganisation" bezeichnet wurden. Dagegen klagte der Verein - und bekam zunächst vom Landgericht Dresden recht, das die Verwendung dieser Bezeichnung untersagte.

Doch das Oberlandesgericht urteilte nun, es handle sich bei den Äußerungen um "substanzarme Werturteile, die in der Gesamtwürdigung die Schwelle zur unlässigen Schmähkritik noch nicht erreichten". Die Meinungsfreiheit der Angeklagten habe Vorrang.