Der TagFrei: Kein Verhandlungsspielraum bei Abschaffung abschlagsfreier Rente
Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Forderungen von CDU-Ministerpräsidenten zu Nachbesserungen bei der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 gebe es keinen Verhandlungsspielraum, da sonst das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern könnte, sagte Frei dem Sender "Welt TV" laut dessen Mitteilung. In der Kommission, die die Vorschläge erarbeitet habe, sei geballte Fachexpertise vorhanden gewesen. "Ich sehe überhaupt nicht, warum wir, egal ob das jetzt Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten sind, jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollten (...)."
Frei sagte, er hoffe, kritischen Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf vorliege. "Und auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, muss, glaube ich, jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Und dann muss man im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde."