Kritik an PflegereformGrüne und Linke stellen sich hinter CDU-Ministerpräsidenten
Die Kritik an der Pflegereform bringt den drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland Unterstützung aus der Opposition im Bundestag ein. Grüne und Linke stellen sich hinter die Forderungen von Kretschmer, Voigt und Schulze.
Grüne und Linkspartei im Bundestag unterstützen die Forderung der CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Korrekturen bei der Pflegereform. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Bundesregierung vor, pflegende Angehörige "in Altersarmut schicken" zu wollen. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige dürften nicht gekürzt werden, sagte Audretsch.
"Genau diese Menschen will Friedrich Merz nun in Altersarmut schicken." Die Bundes-CDU erwäge ernsthaft, "ausgerechnet den Menschen die Rentenpunkte zu kürzen, die wahnsinnig viel leisten und ihre Angehörigen zu Hause pflegen". Hoher privater Einsatz, häufig neben einer Teilzeit-Arbeitsstelle, solle bestraft werden. Das treffe vor allem Frauen, die schon jetzt durchschnittlich nur 980 Euro Rente bekämen.
Die CDU-Ministerpräsidenten im Osten - Michael Kretschmer aus Sachsen, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt - wollen mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung erreichen, dass bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen die "unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland" mitgedacht werden. Gegen die von der Bundesregierung geplanten Reformen der Renten- und Pflegesysteme haben sie Widerstand angekündigt.
Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann nannte die Kritik der drei ostdeutschen Ministerpräsidenten an der geplanten Pflegereform "berechtigt". Bekanntlich seien in Ostdeutschland Einkommen und Renten geringer als in Westdeutschland, sagte Pellmann. "Daher lehnen wir eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige, private oder ehrenamtliche Helfer:innen ab."
Dabei sei der Regierung bewusst, dass der Mindest-Eigenanteil für Pflegebedürftige in Heimen "fast so hoch ist wie die durchschnittlich ausbezahlte Rente". Pellmann wies darauf hin, dass der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil im Jahr 2024 bei 920 Euro lag, während der Rentenzahlbetrag im selben Jahr 1154 Euro betrug. "Schon jetzt treiben die Kosten der Pflege viele Menschen also in die Armut", betonte der Linken-Co-Fraktionschef. Höhere Eigenanteile würden die soziale Lage noch weiter verschärfen. Nach Pellmanns Ansicht würden eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, die Einbeziehung der Privatversicherten in das Solidarsystem und die Ausweitung der Beitragspflicht auch auf Mieten und Kapitalerträge das Pflegesystem "gerechter und zukunftsfester machen".