Der TagGeplatzte Neuwahl in Thüringen: CDU fürchtet Stillstand, Höcke fordert Vertrauensfrage
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Doch keine Neuwahl in Thüringen: "Den Neustart wird es nicht über die Neuwahlen geben", sagt Linksfraktionschef Steffen Dittes an der Seite seiner Kollegen von SPD und Grünen. Linke und Grüne begründeten die Entscheidung damit, dass eine Auflösung des Landtags nur mit den Stimmen der AfD möglich gewesen wäre. Kritik kommt von CDU und AfD. "Dem Land droht Stillstand und Handlungsunfähigkeit, wo es einen Neustart braucht", erklärt CDU-Fraktionschef Mario Voigt.
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke forderte Ramelow infolge der Bekanntmachung dazu auf, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. "Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen", erklärte er. Wie es nach der Entscheidung vom Freitag weitergehen wird, ist noch unklar. Dittes stellte jedoch klar, dass eine Minderheitsregierung nicht "mit demokratischen Prinzipien" vereinbar sei. In einer aktuellen Stunde im Erfurter Landtag soll am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen diskutiert werden.