Angst vor AfD-Stimmen Neuwahl in Thüringen gekippt
16.07.2021, 13:52 Uhr
Thüringens rot-rot-grüner Minderheitskoalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.
(Foto: imago images/Jacob Schröter)
Im Herbst sollte in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Doch nun wird das aktuelle Parlament doch nicht aufgelöst. Grund ist die Angst, dass AfD-Stimmen den Ausschlag geben könnten - wieder einmal.
Kurz vor der geplanten Auflösung des Thüringer Landtags ziehen zwei Regierungsfraktionen die Reißleine: Linke und Grüne nahmen ihre Unterschriften unter einem Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert - AfD-Stimmen dürften nicht den Ausschlag geben, begründeten die Fraktionschefs die Entscheidung.
Die Auflösung ist die Voraussetzung für die Neuwahl des Landtags, die bisher für den 26. September zusammen mit der Bundestagswahl vorgesehen war. Der Landtag wollte eigentlich am kommenden Montag über seine Selbstauflösung abstimmen. Die Entscheidung, die Unterschriften zurückzuziehen, fiel nach Sondersitzungen der beiden Fraktionen. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP im vergangenen Jahr dürfe nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, erklärten die Fraktionsspitzen.
Eigentlich sollte die Landtagswahl parallel zur Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Das ist jetzt nach den Fristen, die die Verfassung vorsieht, nicht mehr möglich. Die Entscheidung fiel, nachdem feststand, dass Rot-Rot-Grün und CDU, die den Auflösungsantrag Ende Juni gemeinsam eingereicht hatten, die nötigen 60 Stimmen nicht aufbringen können, obwohl sie zusammen 63 Abgeordnete haben. Vier Abgeordnete der CDU versagten ihre Zustimmung und auch zwei der Linken, die auf die Vertragstreue der CDU pochten. Hinzu kam, dass sich eine Abgeordnete der Linken bei einem Unfall so schwer verletzte, dass sie voraussichtlich nicht zu der Abstimmung am Montag hätte kommen können.
Thüringens rot-rot-grüner Minderheitskoalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken an der Spitze fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag, sie ist damit bei Entscheidungen im Parlament bisher auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Dazu war im März 2020 ein befristeter Stabilitätspakt abgeschlossen worden, der ausgelaufen ist.
Quelle: ntv.de, chl/dpa
