Der TagGrüner Finanzminister startet Hinweisportal gegen Steuersünder
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz will Steuerbetrügern an den Kragen gehen. Mit einem neuen Online-Portal hofft der Grünen-Politiker auf Hinweise aus der Bevölkerung. Die Meldeplattform solle Tippgebern "einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg" bieten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit.
"So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen", sagte Bayaz der "Welt" zufolge. "Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern".
Nach Informationen des Finanzministeriums ist es das erste Portal dieser Art in Deutschland. Anonyme Anzeigen konnte die Steuerverwaltung bislang nur telefonisch, schriftlich oder persönlich entgegengenommen.
Doch es gibt auch Kritik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der "Bild"-Zeitung: "Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen – und die CDU dem nichts entgegensetzt." Der Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, sprach von "Blockwart-Mentalität".