Der TagHessische Politikerin wegen Wahlfälschung verurteilt
Eine Kommunalpolitikerin ist in Hessen vom Amtsgericht Groß-Gerau wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Sie wurde darüber hinaus wegen Urkundenfälschung schuldig gesprochen, teilt ein Gerichtssprecher mit.
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Kandidatin zur hessischen Kommunalwahl 2021 verschiedenen Wahlberechtigten angeboten hatte, für sie die Briefwahlunterlagen bei der Stadt Rüsselsheim zu beantragen und abzuholen. In ihrem Wahlkampf erhielt sie so zahlreiche Unterschriften von Wahlberechtigten auf den entsprechenden Vollmachtsurkunden.
Diese füllte sie teils eigenmächtig mit den Daten der Wahlberechtigten aus, ohne dass diese davon wussten oder das erlaubt hätten, und fälschte die Unterschriften der Wahlberechtigten. In 16 Fällen fälschte sie auch die Unterschrift auf den jeweiligen Wahlscheinen, um unbefugt zu wählen.
