Der TagHuman Rights Watch: "Kuba verschärft seine Kontrolle über das Internet"
Vor einem Monat begannen landesweite Proteste gegen die Mangelwirtschaft und politische Korruption in Kuba. Nun hat die Regierung des Inselstaates ein umstrittenes Cybersicherheitsgesetz verabschiedet. Das Gesetz wird von Kritikern als Instrument zur Einschränkung der politischen und bürgerlichen Freiheiten auf der Karibikinsel betrachtet.
Das neue Gesetz legt etwa fest, welche Online-Aktivitäten eine Straftat darstellen, darunter Cyberterrorismus, Aufrufe zu öffentlichen Unruhen sowie die Verbreitung von Informationen, die als falsch gelten oder dem Ansehen des Staates schaden.
Wie der Direktor der Amerikaabteilung der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanca, mitteilte, ermöglicht es das Gesetz Internetanbietern, Zugänge zu sperren, wenn die Regierung der Ansicht ist, dass ein Nutzer Falschnachrichten verbreitet hat. "Kuba verschärft seine Kontrolle über das Internet", sagte er.
