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Der TagItalien: Melonis Justizreform kurz vor Scheitern
23.03.2026, 16:02 Uhr
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Bei der von der italienischen Ministerpräsidentin angestrebte Justizreform zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Den ersten am Nachmittag veröffentlichten Prognosen zufolge haben zwischen 47 und 51 Prozent der Abstimmenden für die Reform gestimmt - und zwischen 49 und 53 Prozent dagegen.
Die Justizreform ist ein zentrales Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung Meloni und sieht Änderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vor. Die Befürworter sehen darin einen entscheidenden Schritt, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen. Die Gegner werfen der Regierung Meloni im Gegenteil vor, sie wolle ihren Einfluss auf die Justiz vergrößern.
