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Der TagKoalition einigt sich zu Armeeeinsatz im Inneren
24.05.2016, 21:52 Uhr
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Soll die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands eingesetzt werden? Darüber stritten Union und SPD bis jetzt. Laut "Süddeutscher Zeitung" gibt es aber eine Einigung. Demnach ist eine von der Union geforderte Grundgesetzänderung, um den Armeeeinsatz im Innern zu erleichtern, vorerst vom Tisch. Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt hätten sich stattdessen auf eine Kompromissformulierung geeinigt, die ausführlicher auf die Möglichkeiten eingeht, die das Grundgesetz jetzt schon für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren bietet.