Der TagKoalition reformiert Regelung zu Alterspräsidenten
Diese Entscheidung hat einen bitteren Beigeschmack: Nach der bisherigen Regelung könnte ein AfD-Politiker im kommenden Bundestag zum Alterspräsidenten werden, der die erste Plenumssitzung leitet. Die Große Koalition will das aber offenbar verhindern:
CDU/CSU und SPD einigen sich darauf, noch vor der Bundestagswahl die entsprechende Regel zu ändern.
Künftig soll der Alterspräsident, der die erste Sitzung des Bundestages in einer Legislaturperiode leitet, nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag und nicht mehr nach dem Alter bestimmt werden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder widerspricht der Einschätzung, dies sei eine Anti-AfD-Maßnahme. Es handele sich vielmehr um eine "Fortentwicklung der bisherigen Regelung".
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