Der TagLinke will Grundsteuerreform zustimmen
Die Gundsteuerreform wird heute mit aller Wahrscheinlichkeit im Bundestag beschlossen. Nach der FDP und den Grünen kommt jetzt auch ein positives Signal von den Linken. Nach Angaben von Fraktionschef Dietmar Bartsch wird seine Fraktion heute der Grundsteuerreform zustimmen. "Die Umsetzung des Gesetzes ist teilweise problematisch, wobei wir dem konkreten Gesetz als Linke zustimmen werden", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion.
Bartsch kritisierte zwar, "wir haben eine Situation, in der sich Bayern Extrawürste brät." Es könne nicht sein, dass "bei solchen zentralen Vorhaben - das ist ja faktisch eine Vermögenssteuer - Bundesländer alleine agieren können." Dennoch sei die neue Regelung richtig. "Sonst fallen viele Milliarden für die Kommunen weg."