Der TagMigration: CSU lehnt zentrale Vorhaben der Ampel ab
Die CSU stellt sich einem Medienbericht zufolge gegen die Pläne der Ampelkoalition in der Migrationspolitik. Wie der Münchner Merkur unter Berufung auf die Beschlussvorlage für die am Mittwoch beginnende Klausur berichtete, lehnt die Landesgruppe mehrere Vorhaben der neuen Bundesregierung ab. "Migration ohne Integration bedeutet mehr Spaltung und weniger Solidarität", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung.
Das Konzept der CSU sieht vor, dass über den Flüchtlingsstatus bereits an der EU-Außengrenze entschieden werden müsse. "Wer keinen Anspruch erhält, wird zurückgewiesen."
Die CSU spricht sich gegen einen "Spurwechsel" auf dem Arbeitsmarkt aus. "Wir erteilen neuen Anreizen für irreguläre Migration eine klare Absage".
Für die Staatsbürgerschaft soll es ebenfalls keine Lockerungen geben. Den deutschen Pass zu bekommen, sei "das höchste Zeichen der Zugehörigkeit zu unserem Land". Die von der Regierung geplante Absenkung der Voraussetzungen zum Erhalt der Staatsbürgerschaft werde diesem Prinzip nicht gerecht.