Der türkische Präsident äußert wieder Drohgebärden wegen der NATO-Norderweitung. Er werde dem Beitritt von Schweden und Finnland erst dann zustimmen, wenn die beiden nordischen EU-Länder "ihre Versprechen einhalten". Dies sagte Recep Tayyip Erdogan heute vor dem Parlament. Sein Land beobachte die Bemühungen Schwedens und Finnlands, ihre Zusagen zu erfüllen. In der Frage der Terrorismusbekämpfung könne die Türkei keine Zugeständnisse machen, sagte Erdogan weiter. Details nannte er nicht.

• Die Türkei hatte den Beginn des Beitritts von Schweden und Finnland zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von "Terrororganisationen" begründet.
• Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte Ankaras einging. Zu den Forderungen der Türkei gehörte auch die Aufhebung des schwedischen Waffenembargos. Am Freitag hatte Schweden erstmals seit 2019 wieder den Export von Kriegsmaterial an das NATO-Mitglied Türkei bewilligt.
• Kommende Woche sollen in Ankara Verhandlungen in Anwesenheit eines schwedischen Delegierten stattfinden, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Politik 19.09.22

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