Der TagNRW setzt Drohnen gegen Sozialleistungsbetrug ein
ntv bei Google bevorzugenSetzt die Polizei in Nordrhein-Westfalen Drohnen ein, um mögliche Sozialleistungsbetrüger aufzuspüren? Andrej Hunko, Abgeordneter der Linken, stellt eine Kleine Anfrage und erhält die Antwort: ja. Das Bundeskriminalamt beschafft eine Drohne, die aus einem EU-Fonds für innere Sicherheit finanziert wird. Sie soll für ein Projekt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt werden.
Den Angaben zufolge geht es bei dem Projekt mit dem Titel "Union" um Banden, die eigene Landsleute aus EU-Staaten in Südosteuropa - vor allem Bulgarien und Rumänien - nach Deutschland holen.
Diese sollen hierzulande dann unberechtigt Sozialleistungen erhalten. Das Geld wird laut Bundesregierung größtenteils von den Hintermännern einbehalten. Diese träten dabei in unterschiedlichen Rollen auf, etwa als Arbeitgeber, Vermieter, Dolmetscher oder "Betreuer".
Ziel des Projekts sei es, den organisierten Leistungsbetrug durch Bürger aus anderen EU-Staaten zu bekämpfen, teilte das Bundesinnenministerium mit.