Der TagPiS-Politiker rangeln mit der Parlamentswache
In Polen hat ein Vorfall für Aufsehen gesorgt: Die beiden PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wasik fordern Zutritt zum Plenarsaal des Sejm, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern. Doch der wird ihnen verwehrt: Deshalb liefern sich die beiden mit weiteren Oppositionspolitikern ein Gerangel mit der Parlamentswache, wie der Nachrichtensender TVN24 berichtete. Sie wurden demnach auf die Möglichkeit verwiesen, die Sitzung von der Besuchertribüne aus zu beobachten.
Der Ex-Innenminister Kamiński und sein früherer Staatssekretär Wasik waren im Dezember wegen Amtsmissbrauchs in zweiter Instanz zu zweijährigen Haftstrafen verurteilt worden. Präsident Andrzej Duda begnadigte sie daraufhin. Mehrere unabhängige Rechtsexperten sind zu dem Schluss gekommen, dass die Politiker ihr Abgeordnetenmandat automatisch mit dem rechtskräftigen Urteil verloren hätten und die Begnadigung des Präsidenten daran nichts ändere. Die PiS fordert die Abgeordnetenmandate für Kamiński und Wasik dennoch zurück.