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Der TagPolizisten verlieren Job wegen "Reichsbürger"-Nähe

29.04.2019, 13:17 Uhr

Wer sind die "Reichsbürger"?

"Zur 'Reichsbürgerbewegung' zählen uneinheitliche Gruppen und Einzelakteure, die sich selbst als 'Reichsbürger' bezeichnen. Unter den Anhängern dieser Strömung befinden sich Verschwörungstheoretiker ebenso wie Querulanten und Geschäftemacher, aber auch politisch Motivierte. Sie alle eint die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe fort, sowie die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland." (Quelle: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz)

Zwei unter "Reichsbürger"-Verdacht stehende bayerische Polizisten haben ihren Beamtenstatus verloren. In einem Fall entzog das Münchner Verwaltungsgericht einem Polizeihauptkommissar den Beamtenstatus, in einem anderen Fall beantragte ein Polizeihauptmeister selbst die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München mitteilte. "Wer vom Gedankengut der Reichsbürger überzeugt ist, der gehört nicht zur bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen", erklärte Herrmann.

Der Polizeihauptkommissar machte sich laut Herrmann Ideologie und Denkweise der "Reichsbürger" zu eigen und vertrat diese auch öffentlichkeitswirksam auf Veranstaltungen und im Internet. Der zweite Beamte soll die Ideologie und Denkweise der Reichsbürger auch gegenüber Behörden vertreten haben.