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Der TagRundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
18.07.2018, 10:20 Uhr
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Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat eben sein Urteil gefällt. Auch sei es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass auch Unternehmen die Beiträge zahlen müssen. Das Gericht beanstandete aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.
Unter anderem der Autovermieter Sixt hatte Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag eingelegt. Denn Unternehmen müssen für jede Filiale einen Rundfunkbeitrag zahlen und dessen Höhe hängt von der Beschäftigtenzahl ab. Sie müssen auch einen Beitrag für gewerblich genutzte Fahrzeuge zahlen. Abseits der Arbeit muss man 17,50 Euro pro Monat und Haushalt zahlen – egal ob man einen Fernseher hat oder nicht.