Der TagStadt Falkensee befürchtet Veranstaltung des verbotenen "Compact"-Magazins
Die Stadt Falkensee in Brandenburg befürchtet eine vertragswidrige Nutzung ihres Musiksaals durch die Macher des verbotenen rechtsextremen Magazins "Compact". Er habe deswegen beim AfD-Ortsverband Falkensee eine "vertragsgemäße Nutzung" angemahnt, sagt Dezernent Harald Sempf. Die AfD hat den Saal nach seinen Angaben für diesen Mittwoch angemietet, um dort eine Pressekonferenz abzuhalten. Für so eine Veranstaltung stünde der Raum auch weiter zur Verfügung, betont Sempf.
Die Stadt habe aber erfahren, dass in dem genehmigten Mietzeitraum auch eine Pressekonferenz eines Anwaltsteams zum Verbot des "Compact"-Verlages stattfinden soll. Daran sollten unter anderem Chefredakteur Jürgen Elsässer und dessen Rechtsbeistand teilnehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Magazin am 16. Juli verboten. Das Magazin wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Eilantrag und einer Klage gegen das Verbot.