Der TagSteuerschätzung: Grüne werfen Regierung verfehlte Steuerpolitik vor
Angesichts des voraussichtlichen Einbruchs bei den Steuereinnahmen haben die Grünen der Bundesregierung eine verfehlte Steuerpolitik vorgeworfen. Die am Donnerstag vorgelegte Steuerschätzung zeige, dass der Staat "auf allen Ebenen finanziell unter Druck" stehe, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, Sebastian Schäfer, der Nachrichtenagentur AFP. Steuersenkungen, "die als Stillhalteprämie für Markus Söder" genutzt worden seien, würden ebensowenig zu mehr Wachstum führen wie "der falsche Umgang mit dem Sondervermögen". CSU-Chef Söder hatte sich unter anderem für die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie starkgemacht. Es brauche eine Steuerreform, "die Lasten fair verteilt", sagte Schäfer weiter. Starke Schultern müssten mehr tragen. Es gehe darum, "einen Weg aus der Rekordverschuldung zu finden und gleichzeitig das Wachstum voranzubringen".