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Der TagStudie zur Polizeikontrolle: Seehofer gibt sich unnachgiebig
07.07.2020, 09:03 Uhr
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Bundesinnenminister Horst Seehofer will trotz breiter Kritik keine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Auftrag geben. "Jetzt nicht", sagte Seehofer in der ARD. "Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen." Zunächst müssten die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt werden. "Dann kann man weiter denken, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind." Der CSU-Politiker zeigte sich zugleich überzeugt: "Wir haben kein strukturelles Problem diesbezüglich." Seehofer beklagte, es gebe ständige Kritik an der Polizei, "zum Teil auch Verunglimpfung". Dabei werde übersehen, dass im Öffentlichen Dienst "Null Toleranz" gelte und Rassismus entschieden bekämpft werde.