Der TagUnion lehnt Abkehr von Schuldenbremse ab
Die Union lehnt ungeachtet eines möglichen deutlichen Anstiegs der Verteidigungsausgaben eine Abkehr von der Schuldenbremse ab. Zwar räumte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten frei in der "Rheinischen Post" damit verbundene Herausforderungen ein. "Ein Schleifen der Schuldenbremse wäre aber der ganz falsche Weg", fügte er jedoch hinzu.
Frei kritisierte, die bisherige Bundesregierung habe für die Zeit nach 2027 keinerlei Vorsorge für eine auskömmliche Finanzierung der Bundeswehr getroffen. Die Schuldenbremse sei jedoch "wesentlich für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen und die Generationengerechtigkeit". Sie sei auch "flexibel" ausgestaltet "und verhindert nicht etwa Investitionen". Schulden hingegen müssten später auch zurückgezahlt werden. "Schulden sind die Steuern von morgen", warnte Frei. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich zuletzt allerdings offen zumindest für begrenzte Reformen der Schuldenbremse gezeigt.