Der Tag"Verschlossene Auster" geht nach Berlin
Die "Verschlossene Auster" geht dieses Mal an Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Der Negativ-Preis wird seit 24 Jahren von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche an den "Informationsblockierer des Jahres" vergeben.
Wegner erhalte die "Verschlossene Auster" stellvertretend für den Berliner Senat, teilt der Verein mit. Die schwarz-rote Landesregierung habe das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv eingeschränkt, heißt es zur Begründung.
Nach einem Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres hatte das Berliner Landesparlament das Gesetz überarbeitet und das Recht auf Zugang zu Behördeninformationen eingeschränkt.
Der Senat begründete das mit dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur.
Kritiker warnten jedoch vor einem Vorwand, um die Einsicht in Verwaltungsakten zu erschweren.
"Durch die Entscheidung des Berliner Senats lassen sich künftig ganze Themenbereiche leichter der Öffentlichkeit entziehen", sagt Annelie Naumann von Netzwerk Recherche.