Der TagVirginia zeigt Trump die Rote Karte - Wahlkreise werden neu zugeschnitten
In einer schmerzlichen Niederlage für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben die Bürger im US-Bundesstaat Virginia in einem Referendum für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise gestimmt. Die Wählerinnen und Wähler stimmten dafür, dass die Behörden die Wahlkreiskarte vor der nächsten landesweiten Neufestlegung der Wahlkreise im Jahr 2030 neu zeichnen dürfen. Das könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen. Derzeit haben die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virgina könnte darüber mitentscheiden, ob Trumps Arbeit in der zweiten Hälfte seiner aktuellen Amtszeit durch eine Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer erschwert wird.
Trump hatte die Bürger nach dem Öffnen der Wahllokale in seinem Onlinedienst Truth Social in Großbuchstaben dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen, um das Land zu "retten". Die Gouverneurin von Virginia der Demokraten, Abigail Spanberger, begrüßte das Ergebnis des Referendums. "Die Wähler in Virginia haben gesprochen und heute Abend eine befristete Maßnahme gebilligt, um einem Präsidenten entgegenzutreten, der behauptet, er habe ein Recht auf mehr republikanische Sitze im Kongress", erklärte sie.
Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als "Gerrymandering". Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies 2030. Allerdings drängte Trump im vergangenen Jahr von Republikanern geführte Bundesstaaten dazu, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die dünne republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu schützen. Dies löste ein regelrechtes Wettrennen verschiedener Bundesstaaten aus. Virginia war vor den Zwischenwahlen eine der letzten großen Chancen der Demokraten, durch Neuzuschnitte der Wahlkreise Boden gutzumachen.
