Der TagVon der Leyen empört über Späh-Software Pegasus
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine Überprüfung der Enthüllungen über die weltweite Ausspähung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen mit Hilfe der Software Pegasus gefordert. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte von der Leyen am Montag vor Journalisten in Prag. "Eine freie Presse ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union." Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, in Deutschland gälten Recht und Gesetz "und sämtliche Maßnahmen der Ermittlungsbehörden müssen sich genau danach richten". Er verwies zudem darauf, dass für besondere Ermittlungsmaßnahmen, etwa eine Telekommunikationsüberwachung, ein Richtervorbehalt gelte.
Eine internationale Recherchegruppe von Medien aus zehn Ländern hatte am Sonntag berichtet, dass hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit offenbar Opfer umfassender Abhöraktionen waren. Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder sollen demnach die vom israelischen Unternehmen NSO angebotene Spähsoftware Pegasus missbraucht haben, um die Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen. Es soll um Zehntausende Handy-Nummern gehen.