Der TagWegen hybrider Kriegsführung: Regierung will in noch einem Bereich aufrüsten
In der Debatte zum Haushalt 2025 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit durch eine bessere Ausstattung der Polizeibehörden des Bundes, des Verfassungsschutzes und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe versprochen.
"Deutschland ist Ziel einer hybriden Kriegsführung", sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Spionage und Sabotage hätten massiv zugenommen. Darauf reagiere man mit entsprechenden Investitionen. Geplant sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 15,17 Milliarden Euro - nach 13,34 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die Bundespolizei soll 1000 zusätzliche Stellen erhalten. "Diese Verstärkung wird auch dringend benötigt", sagte der SPD-Abgeordnete Martin Gerster mit Blick auf die hohe Zahl von Überstunden bei der Bundespolizei.