Der Tag Gericht weist Beschwerde zu Geschlechterparität im Bundestag ab
02.02.2021, 09:32 UhrDas Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Geschlechterparität im Bundestag zurückgewiesen. Die Beschwerde, mit der die Klägerinnen das Fehlen gesetzlicher Regeln zur paritätischen Besetzung der Wahllisten für den Bundestag mit Frauen und Männern bemängelten, sei unzulässig, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Ob ein solches Paritätsgesetz grundsätzlich verfassungsgemäß wäre, entschieden die Karlsruher Richter aber nicht.
Quelle: ntv.de