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Ehe für alle Paare können voraussichtlich ab Oktober heiraten

Voraussichtlich kann die Ehe für alle ab Oktober geschlossen werden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das entsprechende Gesetz am Donnerstag unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts mit. Das Gesetz hatte Steinmeier rund eine Woche lang zur Prüfung vorgelegen. Nach der Ausfertigung wird das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet.

Voraussichtlich kann die Ehe für alle ab Oktober geschlossen werden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das entsprechende Gesetz am Donnerstag unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts mit. Das Gesetz hatte Steinmeier rund eine Woche lang zur Prüfung vorgelegen. Nach der Ausfertigung wird das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll "am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft" treten: Voraussichtlich also Anfang Oktober. Dann könnten die ersten schwulen und lesbischen Paare die Ehe schließen.

Der Bundespräsident trifft bei der Ausfertigung von Gesetzen keine politische Entscheidung, sondern prüft, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Die SPD hatte das Gesetz mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke im Bundestag durchgesetzt. Es stimmten aber auch 75 Unionsabgeordnete für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Einige Unionspolitiker halten allerdings eine Grundgesetzänderung für nötig.

Quelle: ntv.de, AFP

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