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Wo gehen sie hin, all die schönen Steuermilliarden, die die Deutschen Jahr für Jahr an den Fiskus überweisen? Der Staat - ob Bund, Länder oder Kommunen - braucht natürlich dringend Geld für verschiedene Aufgaben.
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Manchmal gehen mit den Politikern aber die Gäule durch und sie beschließen Dinge, die dann später in diesem Büchlein landen: "Die öffentliche Verschwendung" lautet der Titel des jährlichen Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler. Und es beinhaltet so etwas wie das Gruselkabinett des Unsinns. Des sehr teuren Unsinns wohlgemerkt.
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Auch dieses Jahr haben die Wächter des Fiskus wieder ein paar besonders drastische deutsche Finanzpossen ausgegraben. Ein paar Kostproben? Los geht's!
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Da wäre zum Beispiel dieses schmucke Stadion, die Continental Arena. Die Sportstätte, die einem Zweitligisten gut zu Gesicht stünde, ...
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... ist jedoch seit Juli 2015 die Heimat des SSV Jahn Regensburg, eines Klubs der Regionalliga Bayern. Das bedeutet: Viertliga-Fußball in einer nigelnagelneuen 15.000-Zuschauer-Arena.
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Dort, wo bis vor Kurzem noch fleißig gewerkelt wurde, sehen sich nun einige versprengte Fans Spiele gegen den TSV Rain/Lech oder den SV Schlading-Heining an. Immerhin: Der SSV hat gute Chancen auf den Aufstieg in die Dritte Liga. Und die Regensburger Anhängerschaft wird sich über das ...
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... 52-Millionen-Bauwerk sicher freuen. Der Bund der Steuerzahler urteilt jedoch: "Das neue Regensburger Fußballstadion ist ein millionenteures Prestigeprojekt zulasten der Steuerzahler."
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Der nächste Fall führt uns in die Bundeshauptstadt, wo man es bei dem Verplempern von Steuergeldern ja zu einer gewissen Virtuosität gebracht hat. Vor dem Berliner Hauptbahnhof fahren neuerdings mehrere Straßenbahnlinien ab - so weit eine begrüßenswerte Verbesserung im Nahverkehrsnetz der Stadt. Doch ...
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... bei der Gestaltung der Haltestelle musste es mal wieder etwas ganz Exquisites sein: Nein, kein profanes Wartehäuschen sollte her, sondern zwei rund 60 Meter lange "elegant geschwungene Haltestellenüberdachungen" ersannen die Architekten, die den zugehörigen Design-Wettbewerb gewannen. Der Sichtbeton soll ein "besonderes Raumerlebnis" bieten und sei als "Geste entsprechend der Fahrdynamik Ankommen - Halten - Abfahren" zu verstehen.
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Nun ja, ob das so recht gelungen ist, müssen vermutlich Menschen vom Fach entscheiden. Fest steht: Die 944.000-Euro-Dächer sind schon jetzt schadhaft. Der Beton ist nicht elfenbeinfarben, sondern fleckig und löchrig.
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Jetzt muss nachgebessert werden - die Kosten trägt immerhin die Baufirma. Alles in allem werden dann Kosten in Höhe von 1,03 Millionen Euro zusammengekommen sein. Vielleicht hätte es da ein stinknormales Wartehäuschen auch getan. Das Geld hätte in den Augen des Bunds der Steuerzahler "auch der Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Berlin gut zu Gesicht gestanden".
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Schauen Sie genau hin! Hier, am berühmten Berliner Bahnhof Zoo ...
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... gibt es jetzt Kunst zu sehen. Ja, genau, hier - unter der Brücke, die die Hardenbergstraße unter der S-Bahntrasse entlangführt. Als Teil des Projekts "Perlenkette aus Licht" werden in Berlin derzeit acht S-Bahnbrücken mit Lichtinstallationen versehen, die "die optische Barrierewirkung" mildern sollen.
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Bereits 2014 ist ein Teil des Leuchtspektakels fertig geworden, dieses Jahr folgen zwei Brücken hier am Zoo und in der benachbarten Kantstraße. Das Problem ist nicht nur, dass sich die Installationen nicht so wahnsinnig von normalen Beleuchtungen unterscheiden, sondern auch, dass alles - Sie ahnen es schon - teurer wird als angekündigt. Für die bislang drei illuminierten Brücken musste der Berliner Senat 690.000 Euro berappen. Das ist über die Hälfte mehr als 2011 errechnet. Bei 79 teils stark sanierungsbedürftigen Brücken stellt das in den Augen des Bunds der Steuerzahlern "nicht die richtige Schwerpunktsetzung" dar.
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Wechseln wir die Metropole: Das ist eine Straße in Hamburg. Die Hansestadt hat sich auf die Fahnen geschrieben, eine Fahrradstadt werden zu wollen. Nun ja, was nicht ist, kann ja noch werden. Bis in die 2020er-Jahre soll der Anteil des Radverkehrs im innerstädtischen Bereich auf 25 Prozent verdoppelt werden.
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Es gibt dafür einiges zu tun, denn in Hamburg ist Radfahren vielerorts noch eine ziemlich gefährliche Sache.
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Hamburg gibt sich wirklich Mühe, die Radwege zu sanieren und auszubauen. Doch nicht bei allen Maßnahmen erschließt sich der Sinn sofort. Im Bezirk Hamburg-Mitte wurde an einem Radweg an der Alster ...
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... ein Fahrradzähler aufgestellt. Kostenpunkt: aus anvisierten 22.000 Euro wurden letztlich 31.384,39 Euro. Und der Zweck: die "Ablesbarkeit eines über mehrere Jahre andauernden Trends und der Klärung der an der Alster benötigten Infrastruktur zur Herstellung bzw. Wahrung der Verkehrssicherheit". Und: "den einen oder anderen Autofahrer zu ermuntern, den Umstieg aufs Fahrrad einfach mal auszuprobieren". Ähm, ja. Genau.
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Bleiben wir in Hamburg: Im nächsten vom Bund der Steuerzahler angeprangerten Fall geht es um die legendäre "Rote Flora", das ehemalige Theater am Schulterblatt 71, das seit Jahren in der Hand von Linksautonomen ist. Die "Rote Flora" hat in den letzten Jahren aber auch eine wechselvolle Inhaber-Geschichte hinter sich.
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2001 ging das damals noch öffentliche, aber bereits seit 1989 besetzte Gebäude für 370.000 D-Mark an einen Immobilieninvestor. Der SPD-Senat wollte das Streitobjekt kurz vor dem anstehenden Bürgerschaftswahlkampf einfach nur loswerden.
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Ein gutes Jahrzehnt später gibt es rund um die "Flora" wieder Ärger. 2013 eskalieren die Konflikte des neuen Eigentümers mit den Bewohnern, es kommt zu Krawallen. Und wieder steht eine Wahl bevor. Der SPD-geführte Senat wählt ein bewährtes Mittel: ...
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... den Eigentümerwechsel. Und so kauft Hamburg die "Flora" wieder zurück - für alles in allem 880.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler ärgert sich über die Rochade: "Das Hin und Her um die Rote Flora ist ein klassischer Fall von teuer bezahltem Politikversagen." Eine dauerhafte Lösung ist schließlich auch nach dem doppelten Besitzerwechsel nicht in Sicht.
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Vom weltstädtischen Hamburg in die niedersächsische Provinz: Was Sie hier sehen, bringt dem 24.000-Einwohner-Ort Wallenhorst in diesem Jahr seine 15 Minuten Ruhm ein. Der Gemeinderat hatte nämlich 2014 beschlossen, ...
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... fünf Gullydeckel inmitten eines überfahrbaren Kreisverkehrs mit bunten LED-Lichtern zu versehen. Wer nun von Süden in die Gemeinde im Landkreis Osnabrück fährt, wird farbenfroh empfangen.
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Als der "Glühwürmchen-Kreisel", wie die Kreuzung mittlerweile spöttelnd genannt wird, in Betrieb ging, war manch einer enttäuscht. Weil der Verkehr nicht gestört werden durfte, leuchten die LED nur sehr schwach. Dafür waren sie aber auch sehr teuer: 10.000 Euro aus der Gemeindekasse. Urteil des Bunds der Steuerzahler: Hätte nicht unbedingt sein müssen.
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Ähnliches gilt für den nächsten Fall, der uns ins Ruhrgebiet führt. Die Zeche Pluto ist seit vergangenem Jahr Grünfläche und Naherholungsgebiet. Der raue Charme der Halden, der Blick auf ...
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... das markante historische Fördergerüst, die neuen Grünanlagen - all das erschließt sich am besten ...
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... von diesem Hügel auf dem Zechengelände. Die 80 Meter hohe Erhebung bietet einen tollen Rundumblick. Doch, Sie ahnen es beim Anblick des Fotos schon: Das war EU, dem Land NRW und dem Regionalverband Ruhr offenbar zu billig. Ein Aussichtsturm musste her, für 120.000 Euro. Doch von der fünf Meter hohen Plattform sieht man die Umgebung genauso gut wie vom Fuß des Turms.
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Das Schwarzbuch nutzt dieses Jahr die Chance, noch einmal auf einen Steuerverschwendungsdauerbrenner hinzuweisen. Das hier ist der Heinrich-Böll-Platz in Köln. Hier steht die 1999 in Betrieb genommene Philharmonie.
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Seit 15 Jahren können Kulturinteressierte hier - und das ist vollkommen unironisch gemeint - tolle Konzerte hören. Das Problem ist aber, dass ...
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... dafür der Heinrich-Böll-Platz gesperrt werden muss. Jeden Tag bis zu drei Mal, denn es wird ja auch geprobt. Die mangelnde Trittschalldämmung sorgt sonst nämlich dafür, dass Rollkoffer und Skateboarder den Konzertgenuss schmälern. Jahr für Jahr kostet die Bewachung des gesperrten Platzes rund 100.000 Euro. Alles in allem, so hat es der Bund der Steuerzahler errechnet sind so 1,67 Millionen Euro den Rhein runtergespült worden. Das Tragische: Das ist immer noch weitaus weniger als die geschätzten 4,7 Millionen Euro, die eine nachträgliche Trittschalldämmung kosten würde.
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Unser letzter Fall hängt mit diesem Mann zusammen, auch wenn er freilich nicht die Schuld für die Steuerverschwendung in Millionenhöhe trägt. Sir Norman Foster ersann nämlich einst die Pläne für "Eurogate", ...
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... das erste Gebäude des neu gestalteten Duisburger Innenhafens. Es hätte so schön sein können: Groß gefeierte Architektur, bezahlt von einem Investor. Da beeilten sich Land und EU, rasch die Mittel für eine Stufenpromenade zu organisieren, die den Abschluss den Gebäudes bilden sollte. Doch ...
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... es kam alles anders. Die Investoren sprangen ab, "Eurogate" entstand bis heute nicht. Doch die Stufenpromenade ist vorsorglich schon einmal gebaut worden, um bewilligte Fördergelder nicht verfallen zu lassen.
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(Foto: imago/Westend61)
Die Treppe ins nichts darf nun nicht betreten werden, schließlich könnten Besucher hinten ins Wasser fallen. Und Wind und Wetter setzen dem Bauwerk zu, es soll nun instand gesetzt werden. Alles in allem sind so 11,8 Millionen Euro verschwendet worden - für nichts und wieder nichts. Schade drum - gerade in der hochverschuldeten Stadt Duisburg.
Was kostet die Welt? Wenn Kämmerern die Fantasie durchgeht
Prunkvolle Viertliga-Arenen, sündhaft teure Lichtinstallationen und Straßenbahnhaltestellen aus Absurdistan: Auch dieses Jahr zeigt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch besonders drastische Fälle der öffentlichen Verschwendung auf.
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