1000-Euro-Krisenboni möglichKoalition einigt sich auf 17-Cent-Tankrabatt für zwei Monate
Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs beschließt die Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Entlastung für Bürger und Unternehmen. Autofahrer sollen durch eine Senkung der Energiesteuer billiger tanken können. Der Kanzler appelliert an die Mineralölbranche.
Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, damit solle sehr schnell die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessert werden. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergebe. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Wann der Tankrabatt in Kraft treten soll, war am Morgen noch nicht klar. Der Bundestag könnte die Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin in dieser oder in der nächsten Woche beschließen.
Die Koalition begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen.
"Teilen die Besorgnis der Bürger"
Zusätzlich wollen Union und SPD Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, geht aus einem Beschlusspapier hervor. Die Instrumente sind Teil eines größeren Pakets, auf das sich die Regierungskoalition verständigt hat. Dazu gehören auch Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2027.
"Das ist erst der Anfang", sagte Merz. Es sei der Auftakt zu einer Reihe von Beratungen mit dem Ziel, den Staat "moderner und gerechter" zu machen und die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Landes zu stärken. Als Ursache für die hohen Energiepreise nannte der Kanzler den Krieg zwischen den USA und dem Iran. "Wir teilen die Besorgnis der Bürger unseres Landes, dass wir uns in einer sehr schweren wirtschaftlichen Situation befinden", so Merz.
Die Spitzen der Koalition hatten bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Verhandlungen liefen über das ganze Wochenende.
Seit Ausbruch des Iran-Krieges sind die Spritpreise extrem stark angestiegen. Seit Kriegsbeginn am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran hatte Teheran die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus vor seiner Küste blockiert. Die Durchfahrt von Schiffen kam praktisch zum Erliegen.
Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent, wie Zahlen des ADAC zeigen. Erste Maßnahmen der Bundesregierung - die 12-Uhr-Regel, nach der nur noch einmal pro Tag die Preise erhöht werden dürfen - und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt hatten zunächst keine durchschlagende Wirkung.
Zuletzt waren die Preise wieder ein Stück weit gefallen, weil der Ölpreis zwischenzeitlich deutlich nachgab. Die nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran aktuell wieder gestiegenen Ölpreise dürften sich allerdings in die andere Richtung auswirken.