Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt alte Gewissheiten auf den Kopf. Um für Aggressionen gewappnet zu sein, braucht es nach Ansicht von Kanzler Scholz europäische Lösungen. Neben einem EU-Hauptquartier will er deshalb auch eine gemeinsame Luftverteidigung aufbauen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will zusammen mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen. Ein gemeinsam aufgebautes System "wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa", sagte Scholz in einer Rede an der Karls-Universität in Prag. Zudem wäre es kostengünstiger und effizienter als nationale Lösungen.

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Politik 29.08.22

"Auswirkungen auf Deutschland" Scholz skizziert seine Ideen für neue EU

Es brauche "europäische Antworten auf die Zeitenwende", sagte Scholz. Dafür müsse Europa bei der Verteidigungspolitik autonomer werden. Als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg plädierte Scholz mittelfristig zudem für "ein echtes EU-Hauptquartier" und ab 2025 eine schnelle Eingreiftruppe. Scholz bekräftigte, dass Deutschland für die geplante Einheit mit rund 5000 Soldaten zu Beginn den "Kern" stellen will.

Der Ukraine bot er stärkere deutsche Unterstützung im Kampf gegen Russland an. "Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass Deutschland besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung übernimmt", so der Kanzler. "Auf solch ein System der koordinierten Unterstützung sollten wir uns schnell verständigen. Und damit unser Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Ukraine auf Dauer untermauern."

Hilfe für Ukraine "so lange wie nötig"

Angesichts des Krieges verwies er darauf, wie wichtig es sei, die Idee von Europa gemeinsam zu verteidigen. Daher werde die Ukraine wirtschaftlich, finanziell, politisch, humanitär und auch militärisch unterstützt - in diesem Punkt habe "Deutschland in den letzten Monaten grundlegend umgesteuert". Diese Unterstützung werde Deutschland verlässlich aufrechterhalten - "so lange wie nötig".

Zudem kündigte Scholz eine internationale Expertenkonferenz am 25. Oktober in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine an, zu der er gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lädt. Der Wiederaufbau des Landes werde "eine Kraftanstrengung von Generationen", weshalb es eine internationale Abstimmung und eine kluge, belastbare Strategie geben müsse, so Scholz.