Bei Letzter Generation aktiv Anwalt Gysi verteidigt Polizistin im Streit mit ihrer Behörde
Wegen ihres Engagements bei der Letzten Generation will die Bundespolizei einer 35-jährigen Beamtin die Bezüge kürzen. Sie wehrt sich dagegen vor Gericht - mit einem prominenten Unterstützer an ihrer Seite.
Eine ehemals bei der Klimaschützer-Gruppe Letzte Generation aktive Rostocker Bundespolizistin wehrt sich gerichtlich gegen ein Disziplinarverfahren. Laut Verwaltungsgericht Greifswald wirft die Bundespolizei Chiara Malz etwa vor, sich nicht klar von strafbaren Handlungen distanziert und gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen zu haben, etwa die Wohlverhaltenspflicht, Mäßigungspflicht oder die Folgepflicht. Malz bestreite die Vorwürfe.
Die Bundespolizei will der 35-Jährigen für ein Jahr die Dienstbezüge um ein Zehntel kürzen, wie das Gericht mitteilte. Die Bundespolizei teilte auf Anfrage mit, man äußere sich nicht dazu.
Malz' Anwalt, der Linkenpolitiker Gregor Gysi, sieht nach eigener Aussage keine Disziplinarverletzung seiner Mandantin. Das Disziplinarverfahren sei "weder ergebnisoffen noch verhältnismäßig" geführt worden. Malz hat sich nach eigener Aussage nicht etwa für Blockaden auf Straßen geklebt, sondern bemühte sich etwa um Vernetzung in Richtung Polizei. Sie hielt unter anderem einen Vortrag an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster. Als Aktivistin habe sie nicht ihre Tätigkeit als Polizistin in den Mittelpunkt gestellt. Sie wolle in ihrer Freizeit politisch aktiv sein dürfen.
Malz hatte die Arbeitsgruppe "Polizeivernetzung" innerhalb der Bewegung geleitet. Im Juli 2023 gab sie an, neben ihr seien sieben weitere Beamte im engeren Netzwerk der Klimaaktivisten tätig. Mit bis zu 100 weiteren Polizisten stehe man im Kontakt. "Das Netzwerk erstreckt sich über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößert sich ständig", sagte sie damals der "Welt am Sonntag".
Aktuell ist Malz nach der Geburt ihrer Tochter 2023 weiterhin in Elternzeit, wollte aber nach eigener Aussage bereits wieder den Dienst aufnehmen. Ein entsprechender Antrag sei aber abgelehnt worden. Laut Gericht sind in dem Verfahren zu ihrer Klage noch keine Termine absehbar.
Die Letzte Generation macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden auf Straßen, aber auch mit anderen Aktionen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Die Klimaaktivisten stehen dabei auch selbst im Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es geht dabei um unterschiedliche Tatbestände wie Sachbeschädigung, Nötigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.