Justizsenator: "Überflüssig"Ausgangssperre in Berlin steht auf der Kippe
Viele Berliner wissen vermutlich gar nicht, dass für die Hauptstadt eine Ausgangssperre gilt. Schließlich ist die Liste der Ausnahmen lang. Bevor nun Bund und Länder den Lockdown verlängern, schlägt der Justizsenator des Senats vor, den Passus aus der Corona-Verordnung zu streichen.
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt ist gegen längere Ausgangsbeschränkungen in der Hauptstadt wegen der Corona-Pandemie. "Die Infektionszahlen verlangen zweifelsohne eine Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen", sagte der Grünen-Politiker. "Doch die Ausgangssperre in Berlin sollte aus der Verordnung gestrichen werden, da sie juristisch zweifelhaft und für die Pandemie-Bekämpfung überflüssig ist."
Im Zuge des seit 10. Dezember geltenden Lockdowns ist das Verlassen der eigenen Wohnung in Berlin nur aus triftigen Gründen zulässig. Die Liste dieser Gründe ist allerdings recht lang. Dazu zählen etwa Einkaufen, die Wahrnehmung von Terminen, Bewegung im Freien oder Gassigehen mit dem Hund. Ein gemeinsamer Aufenthalt ist maximal fünf Personen aus zwei Haushalten plus Kindern bis zum zwölften Lebensjahres erlaubt.
"Die Ausgangssperre zwingt die Berliner Bevölkerung, sich zur Wahrnehmung ihrer grundlegenden Handlungsfreiheit gegenüber staatlichen Stellen zu rechtfertigen", sagte Behrendt dazu. "Sie stellt damit die härteste Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik dar." Die Verhältnismäßigkeit eines solchen Instruments müsse aber - ebenso wie bei Eingriffen in die Glaubens- und Versammlungsfreiheit - streng geprüft werden.
"Von Ultima Ratio kann keine Rede sein"
Eine "Ausgangssperre" komme nur als Ultima Ratio, also letzte Möglichkeit in Betracht. "So lange aber beispielsweise noch Sportveranstaltungen stattfinden, kann von einer Ultima Ratio keine Rede sein", argumentierte Behrendt weiter. "Eine Mehrzahl der Bundesländer kommt auch ohne Ausgangssperren aus. Neben Berlin haben nur Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen landesweit Ausgangssperren per Verordnung."
Der rot-rot-grüne Berliner Senat beschäftigt sich voraussichtlich bei einer Sondersitzung am Mittwoch mit der Frage, ob und in welcher Form der Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird. Zuvor beraten die Regierungschefs der Länder am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel darüber.