Bis Ende nächster Woche müssen die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Finanzbedarf bei der dafür zuständigen Kommission anmelden. Die Rechnungen der ARD summieren sich offenbar auf ein Plus von mehr als acht Prozent. Das letzte Wort allerdings haben die Bundesländer.

Der WDR hat einem Bericht zufolge eine Erhöhung der Rundfunkabgabe vorgeschlagen. Wie das Portal The Pioneer berichtet, hat die ARD-Sendeanstalt bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Anhebung der monatlichen Haushaltsabgabe um 1,09 Euro beantragt. Sollte sich das ZDF dem anschließen oder einen ähnlichen Mehrbedarf feststellen und beschließen, könnte die Abgabe von derzeit 18,36 auf dann 19,91 Euro steigen.

Derzeit entfallen davon 12,78 Euro auf die ARD. Der nun kolportierte Mehrbedarf entspricht damit einem Anstieg um gut 8,5 Prozent. Der Anteil für ZDF und Deutschlandradio beläuft sich derzeit auf 5,58 Euro. Ein ähnlich gelagerter Anstieg würde gut 47 Cent betragen. In Summe käme also ein neuer Beitrag von 19,91 Euro zustande. In der Debatte um den neuen Beitrag hatte eine ARD-Sprecherin Ende März allerdings darauf verwiesen, dass die Rundfunkanstalten bei der KEF lediglich ihren Bedarf anmeldeten, "keine Finanzierungslücken und erst recht keine konkreten Beiträge".

Söder und Haseloff wollen Moratorium

Bis 28. April müssen die öffentlich-rechtlichen Sender bei der KEF ihren Finanzbedarf für die kommenden Jahre anmelden. Es geht dann um die Beitragsperiode bis 2028. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags erfolgt in mehreren Schritten. Nach der Anmeldung des Bedarfs der Sender soll der anschließende KEF-Bericht mit einer Empfehlung zum künftigen Rundfunkbeitrag voraussichtlich im Februar 2024 veröffentlicht werden. Diese Empfehlung geht an die Bundesländer, die sich eng an der KEF zu orientieren haben, in der Sache haben sie zugleich das letzte Wort.

Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits signalisiert, dass sie sich eine Erhöhung derzeit nicht vorstellen können. So brachten etwa die Regierungschefs Bayerns und Sachsen-Anhalts, Markus Söder und Reiner Haseloff, ein Einfrieren des Beitrags ins Spiel. Die Diskussion um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch die Debatte um Reformen bei den Sendern nochmals schärfer geworden. Ein wesentlicher Auslöser waren die aufgedeckten Missstände bei der ARD-Anstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Derzeit werden die öffentlich-rechtlichen Sender mit mehr als acht Milliarden Euro jährlich finanziert. Sie verwiesen in der laufenden Debatte auf schon laufende und zudem geplante Einsparungen. Zugleich führen sie unter anderem die Inflation und die Tarifgehälter sowie Pensionslasten als Argumente für mehr Finanzbedarf an. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hält auch erhebliche Investitionen in Technologie als Schlüssel für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für nötig. Gniffke ist Intendant des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) und seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzender.