Am Vormittag flogen noch Böller und Polizeibeamte mussten mit Motorsägen die verrammelten Türen aufbrechen. Am Nachmittag ging es dann ziviler weiter: Der Brandschutzgutachter durfte unbehelligt seine Tour durch das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 machen.

Die von gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitete Brandschutzkontrolle in dem teilbesetzten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain ist am Nachmittag beendet worden. Ein Sprecher der Polizei sagte, im Gebäude sei die Arbeit des Brandschutzprüfers ruhig und störungsfrei abgelaufen. Der Brandschutzexperte habe die vorgesehenen Räume begutachten und die Prüfung beenden können.

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Vor dem Brandschutztermin war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und den Bewohnern gekommen. Beamte mussten dem Gutachter gewaltsam Zugang zum Gebäude verschaffen. Die Tür sei verschlossen gewesen und nicht von innen geöffnet worden, teilte die Berliner Polizei auf Twitter mit.

Tür mit Motorsäge geöffnet

Als die Beamten mit einer Motorsäge die erste Tür öffneten, zündeten die Bewohner Bengalos. Die Einsatzkräfte öffneten auch eine zweite Eingangstür und verschafften sich zudem über den Hof eines Nebengebäudes Zugang. Dort wurden sie von Bewohnern mit Farbbeuteln beworfen und mit Feuerlöschmittel besprüht. Mehrere Beamten klagten danach über Atemwegsreizungen, wie die Polizei anschließend mitteilte. Einige Einsatzkräfte trugen Gasmasken.

Bei einer zweiten Tür brauchten die Polizisten länger, um sie zu öffnen. Über den Hof eines Nachbarhauses verschafften sie sich dann Zugang. Nach ersten Angaben der Polizei wurden acht Polizisten durch Feuerlöschpulver verletzt, weitere 13 erlitten ein Knalltrauma. Erst mit mehreren Stunden Verspätung konnte der Gutachter mit der Begehung beginnen.

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Nach Polizeiangaben hatte es am Morgen zunächst ein Angebot der Bewohner gegeben, den Brandschutzprüfer ohne Polizeibegleitung ins Gebäude zu lassen. Der Prüfer habe dies aber abgelehnt und auf den Schutz der Beamten bestanden. Rund 350 Einsatzkräfte waren insgesamt vor Ort.

Die Polizei hat für die Zeit zwischen Mittwochnachmittag und Freitagabend ein Versammlungs- und Parkverbot für Teile der Straße verhängt. Bereits am Mittwochvormittag eskalierte jedoch die Lage in der Rigaer Straße 94. Unterstützer der Bewohner errichteten Barrikaden und zündeten diese an. Polizisten vor Ort wurden mit Steinen vom Dach des Gebäudes beworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Räumpanzer ein. 200 Beamte waren am Einsatz beteiligt, 63 seien verletzt worden. Insgesamt wurden vier Menschen festgenommen, einem wird vorgeworfen, Steine auf Einsatzkräfte geworfen zu haben.

Innenminister: "Angriff auf ganze Gesellschaft"

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Die Innenminister der Länder verurteilten die Ausschreitungen am Nachmittag. "Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung", erklärten die Minister. Wer Polizisten angreife, "greift unsere Gesellschaft als Ganzes an".

Die Bewohner des Hauses hatten sich mit einem Eilantrag gegen die Begehung des Gutachters gewandt, scheiterten damit jedoch am Dienstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Begehung sei nicht zu beanstanden, teilte das Gericht mit. Es liege eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor.

Seit Jahren gibt es Streit um das seit 1990 besetzte Haus, das als Treffpunkt der linksextremen Szene gilt. Schon mehrmals kam es etwa bei Durchsuchungen zu Ausschreitungen.