Politik

Krawall in Berlins Rigaer Straße Diese Hausbesetzer sind anders als früher

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Mit 1000 Kräften rückte die Polizei in der Berliner Rigaer Straße an.

(Foto: REUTERS)

In Berlin-Friedrichshain brennen Barrikaden, die Polizei ist im Großeinsatz. Es geht um das linke Wohnprojekt Rigaer Straße 94. Der gewaltsame Protest entzündet sich an einer Brandschutzbegehung. Doch eigentlich geht es um etwas anderes.

Berlin hat schon viele brennende Barrikaden und Großeinsätze der Polizei gesehen, insbesondere in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in Kreuzberg und Friedrichshain. So auch jetzt wieder: Mit mehr als 1000 Kräften sichern die Gesetzeshüter eine Brandschutzbegehung im stadtbekannten linksextremen Wohnprojekt Rigaer Straße 94. Und wieder kommt es zu Gewalt: Die Polizisten werden mit Feuerlöschern und Farbe angegriffen, als sie ins Gebäude eindringen. Schon am Mittwoch versuchten die Bewohner, das Gebäude gegen anrückende Polizei zu verteidigen und zündeten Autoreifen an, deren Qualm weithin über der Stadt sichtbar war.

Diese Rauchsignale sollten wohl auch eine Botschaft senden: Hier kämpfen aufrechte Verteidiger einer gerechten Sache gegen den bösen Staat. So schön einfach ist das Weltbild allerdings vor allem hinter den Mauern des Gebäudes, das in den vergangenen Jahren mehr und mehr zur linksextremen Festung geworden ist. Die Polizei zählt dagegen jedes Jahr Dutzende oder sogar Hunderte Straftaten durch Bewohner und klagt über verletzte Beamte, etwa durch Steinwürfe. Der Berliner Verfassungsschutz sieht das Gebäude als Zentrum der linksextremen Szene, auf deren Konto Dutzende Gewalttaten gingen - darunter vermutlich auch Brandanschläge auf parkende Autos, die noch immer zum Berliner Alltag gehören.

Nun gibt es also wieder viel Aufregung, wegen einer Brandschutzbegehung. Dabei handele es sich um einen Stellvertreterkonflikt, sagt Hanno Hochmuth, der die Geschichte der Hausbesetzerszene in Berlin erforscht hat ("Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ost-Berlin") und am Potsdamer Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) arbeitet. "Brandschutz war schon immer eine hoheitliche Aufgabe des Staates", sagt er. "Der Staat hatte schon immer ein Interesse daran, dass die Städte nicht abfackeln, das geht zurück bis ins Mittelalter." Die Bewohner des Hauses sähen darin aber ein "Reingrätschen" des Staates, den sie eher als Wahrer der Besitzverhältnisse ansehen. Der wiederum muss den Rechtsstaat durchsetzen, rechtsfreie Räume dürfen auf Dauer keinen Bestand haben.

Bewohner sehen Brandschutz als Vorwand

Konkret geht es beim Brandschutz für die Bewohner auch um die Abwehr von Eindringlingen, allen voran von Polizisten. Denn die Linksautonomen haben in den vergangenen Jahren Türen verstärkt und andere Barrikaden im Haus errichtet, außerdem sollen Durchgänge in tragende Wände geschlagen und Stromleitungen illegal angezapft worden sein. Wenn diese baulichen Veränderungen nun aus Brandschutzgründen rückgängig gemacht werden müssten, wäre das für die Bewohner nur ein Vorwand, um künftige Erstürmungen zu vereinfachen. Der Brandschutzbeauftragte als trojanisches Pferd gewissermaßen. Dass Brandschutz aber einen Sinn hat, ignorieren die Besetzer dabei - obwohl diese Mängel schon vor Jahren festgestellt wurden.

Seit Jahrzehnten macht das blau angestrichene Haus in der Rigaer Straße Schlagzeilen. Schon 1990 wurde es besetzt, in den Jahren danach gab es viel Streit, viele Verhandlungen, mehrere Vermittlungsversuche scheiterten. Seit Jahren gibt es zudem ein Rätselraten um den anonymen Eigentümer, der sich von einer Londoner Immobilienfirma vertreten lässt - und ob seine Vertreter überhaupt berechtigt sind, für ihn zu sprechen. Immerhin soll er den Bewohnern legale Mietverträge angeboten haben. Dies lehnten diese aber ab. Zwischendurch gab es immer mal wieder Durchsuchungen, Demonstrationen und Krawall in und um die Rigaer Straße 94.

Sich selbst stellen die Linksautonomen gern als Kämpfer gegen steigende Mieten und für gesellschaftliche Freiräume dar - ähnlich wie es die Hausbesetzer der 70er- und 80er- sowie der frühen 90er-Jahre taten. "Man tut gut daran, heute die Unterschiede zu den damaligen Verhältnissen zu erkennen", sagt Hochmuth. "Damals gab es einen massenweisen Leerstand an unsanierten Gebäuden", so der Historiker. Heute sei das anders. "Damals galten Besetzungen als adäquates Mittel und wir haben ihnen den Erhalt vieler Altbauquartiere zu verdanken."

Zwar sei die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum auch heute nachvollziehbar. "Doch heute haben fast alle politischen Parteien das Thema erkannt." Das zeige etwa der Berliner Mietendeckel, auch wenn er gescheitert sei. Früher sei die Wohnungspolitik nur ein "ganz nachgeordnetes Thema in der Politik" gewesen. Auch einen Mangel an "Freiräumen", etwa für schwule und lesbische Menschen sieht Hochmuth heute nicht mehr - anders als das noch vor 30 oder 40 Jahren der Fall war.

Linke verteidigen Besetzer

In der Hauptstadt-Politik haben die Bewohner der Rigaer Straße 94 nur wenige Freunde. Zwar gibt es einige Sympathisanten, doch Gewalt lehnen die allermeisten dann doch ab. Klassischer Gegner ist die CDU, die seit jeher gegen Hausbesetzungen und besonders strikt gegen Angriffe auf Polizisten vorgeht. Aber auch die SPD distanziert sich klar von diesen Linken, sieht sich eher als Anwalt der Menschen im Kiez um das Haus herum, wie zuletzt Franziska Giffey twitterte, die im Herbst Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden will. Bei Grünen und Linken ist das Bild differenzierter. Die Linken etwa lehnen zwar eigentlich Gewalt ab, politisch stehen sie den Bewohnern aber am nächsten - und stellen sich immer wieder schützend vor Wohnprojekte wie die Rigaer 94. So versuchten sie etwa in der Vergangenheit, Durchgriff-Versuche des SPD-Innensenators Andreas Geisel als verkappte Wahlkampfaktion darzustellen.

Ein schillerndes Bild geben auch die Grünen ab, die zwar auf Bundesebene mittlerweile überaus staatsmännisch auftreten, in Berlin aber, insbesondere im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, noch in der alten linken Szene verwurzelt sind. Besonders von sich reden macht dabei der Baustadtrat Florian Schmidt, der besonders entschlossen gegen die steigenden Mieten und die Gentrifizierung der Stadtteile vorgeht - und sich immer wieder vorwerfen lassen muss, es dabei mit dem rechtlichen Rahmen nicht allzu genau zu nehmen. So setzte er beispielsweise im Frühjahr eine eigene Brandschutzbegehung des Bezirksamtes an, die womöglich eine weitere Begehung durch den Eigentümer überflüssig gemacht hätte. Doch blieb es bei dem Termin an diesem Donnerstag. Allerdings zog er sich dafür auch scharfe Kritik der Hausbesetzer zu.

Die linke bis linksextreme Szene musste in Berlin in den vergangenen Jahren viele Rückschläge hinnehmen. So wurden etwa Kneipen wie das "Syndikat" oder die "Meuterei" geräumt, auch die Räumung des Hauses in der Liebigstraße 34 im vergangenen Jahr erfuhr viel Aufmerksamkeit. Die Rigaer Straße 94 wird dadurch zum letzten Leuchtturm der Szene, der nun besonders energisch verteidigt wird. Die Brandschutzbegehung ist nun erst einmal durch - doch von dem Wohnprojekt wird weiter die Rede sein - gewaltsame Räumung nicht ausgeschlossen.

Quelle: ntv.de

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