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Behörde prüft massiven Verstoß Bremer Polizei speicherte wohl illegal Daten

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Die Bremer Behörde nutzt die Datenbank "rtus" bei jedem Einsatz.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der Datenbank der Polizei Bremen befinden sich offenbar Hunderttausende Daten von Bürgern. Diese werden zwar legal bei jedem Einsatz erhoben - müssen jedoch in vielen Fällen unverzüglich gelöscht werden. Berichten zufolge passierte das in der Bremer Behörde nur äußerst selten.

Die Bremer Polizei soll seit Jahren massiv gegen den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger verstoßen haben. Demnach soll die Behörde Daten zu Unrecht gespeichert haben, wie das Nachrichtenmagazin "buten un binnen" von Radio Bremen berichtete. Die Bremer Innenbehörde geht den Berichten über die Datenschutzprobleme bei der Polizei nach. Derzeit liefen sehr intensive Abstimmungen, um zu prüfen, wie die Situation für die Betroffenen schnellstmöglich verbessert werden könne, teilte eine Sprecherin des Innensenators auf Anfrage mit.

Radio Bremen hatte berichtet, dass sich in der Polizeidatenbank "@rtus" mittlerweile mehrere Hunderttausend Datensätze befinden sollen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Löschvorgaben und Löschfristen seien seit Jahren ignoriert worden. Die Leiterin der Zentralen Polizeidirektion Andrea Wittrock räumte die massiven Datenschutzverstöße laut des Nachrichtenmagazins unter Verweis auf Pandemie und Softwareprobleme ein. Sie erklärt aber auch, dass die Daten ursprünglich legal erhoben wurden.

Der Senator für Inneres habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Datenschutzprobleme die Federführung für die Aufarbeitung übernommen, sagte die Sprecherin des Innensenators weiter. Inhaltliche Ausführungen könnten erst gemacht werden, wenn der Sachverhalt geklärt sei.

Behörde löschte Daten wohl nur auf Anfrage

Seit 2014 wird die Datenbank "@rtus" bei jedem Einsatz genutzt. Die Beamten speichern die Daten von Straftätern wie von unbescholtenen Bürgern und Zeugen in dem Verzeichnis. Jedoch müssen viele dieser Daten unverzüglich wieder gelöscht werden - zum Beispiel, wenn sich ein Verdacht als unbegründet herausstellt. So steht es im Bremer Polizeigesetz. Dies wurde nach Informationen der Rechercheredaktion jedoch nur selten, zum Beispiel wenn es konkrete Anfragen von Betroffenen oder deren Anwälten gab, getan.

Der Fraktionschef der Linken in der Bürgerschaft, Nelson Janßen, kritisierte, es dürfe nicht sein, dass die Bremer Polizei Daten von Bürgern horte, die bei einem Unfall oder einem Übergriff etwa als Zeugen ausgesagt hätten. "Es ist kaum nachvollziehbar, wieso dieser wirklich erhebliche Datenschutzverstoß nicht schon viel früher abgestellt wurde." Im Zweifelsfall sollte eher gelöscht als gespeichert werden, mahnte Janßen.

Quelle: ntv.de, spl/dpa

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