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Kläger aus Jemen scheitern Bund haftet nicht für US-Drohnenangriff

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Die US-Airbase Ramstein in der Pfalz spielt eine technische Rolle im Drohnenprogramm der USA.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für tödliche Drohnenangriffe mit Beihilfe des deutschen US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein ist die Bundesregierung nicht verantwortlich. Drei Jemeniten scheitern mit ihrer politisch brisanten Klage vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Sie hatten ihre Angehörigen verloren.

Drei Männer aus dem Jemen sind mit einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen der US-Drohneneinsätze in ihrem Heimatland gescheitert. Die Kläger wollten erreichen, dass Deutschland die bewaffneten Drohnenflüge unterbindet. Sie hatten 2012 bei einem Angriff zwei Angehörige verloren - nach ihrer Darstellung unschuldige Zivilisten.

Die Jemeniten wandten sich an deutsche Gerichte, weil der Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein eine bedeutende Rolle im US-Drohenprogramm spielt. Dort laufen Datenströme zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Forderungen der Jemeniten jedoch zurück und änderte ein anderslautendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster ab.

Vor dem OVG hatten die Kläger in dem politisch brisanten Fall noch einen Teilerfolg erzielt. Das OVG hatte entschieden, dass die Bundesrepublik aktiver als bisher werden müsse. Es sei zu wenig, auf die amerikanische Zusicherung zu vertrauen, dass die Aktivitäten im Ramstein im Einklang mit geltendem Recht abliefen. Die Bundesrepublik, argumentierten die Oberverwaltungsrichter, müsse nachforschen, ob die Drohneneinsätze gegen Völkerrecht verstoßen. Das Verteidigungsministerium legte Revision gegen dieses Urteil ein.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass es für Ausländer im Ausland zwar prinzipiell eine grundrechtliche Schutzpflicht Deutschlands geben könne. Dafür gebe es aber Voraussetzungen. Zum einen müssten völkerrechtswidrige Handlungen konkret zu erwarten sein. Zum anderen müsse es dabei einen engen Bezug zum deutschen Staatsgebiet geben. Es reiche nicht aus, dass Ramstein technisch für das US-Drohnenprogramm bedeutsam sei, sondern es müssten konkrete Entscheidungen auf deutschem Boden stattfinden.

Revision des Verteidigungsministeriums: Kläger enttäuscht

Anders als das OVG kamen die Bundesrichter auch nicht zu der Einschätzung, dass die Bundesregierung bisher im Austausch mit den Amerikanern zu wenig unternommen habe. Es gebe regelmäßige Konsultationen, die den diplomatischen Gepflogenheiten entsprächen. Die Bundesregierung könne nicht verpflichtet werden, ihre Rechtsauffassung zu veröffentlichen, erklärte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung.

Die Jemeniten wurden bei der Klage von der Menschenrechtsorganisation ECCHR unterstützt. Deren Völkerrechtsexperte Andreas Schüller sagte, sie seien enttäuscht von der Leipziger Entscheidung und hätten sich mehr erwartet. Den Klägern bleibe nun noch der Weg ans Bundesverfassungsgericht und eventuell auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Az.: BVerwG 6 C 7.19

Quelle: ntv.de, mau/dpa