Der Exportstopp an Saudi-Arabien gilt zwar noch bis Ende des Jahres, doch an andere Beteiligte der Militärkoalition im Jemen liefert Deutschland weiterhin Waffen. Ein Hauptabnehmer ist etwa das autoritär regierte Ägypten. Insgesamt sind die Zahlen jedoch rückläufig.

Die deutsche Bundesregierung setzt ihre Waffenlieferungen an im Jemen-Krieg involvierte Länder fort. Zwar gilt der Exportstopp an Saudi-Arabien, das die Militärkoalition anführt, noch bis Jahresende, jedoch wurden von Januar bis Juni Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 312 Millionen Euro für Ägypten erteilt. Das geht aus dem Zwischenbericht zur Rüstungsexportpolitik im ersten Halbjahr 2020 hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium vorlegte.

Damit steht das Nil-Land auf Platz zwei aller Genehmigungen für Drittstaaten - nach Israel (533 Millionen Euro) und noch vor den USA (266 Millionen Euro). Die Exporte nach Ägypten sind besonders wegen der Menschenrechtsverletzungen umstritten, die der Führung des Präsidenten Abdel Fatah Al-Sisi vorgeworfen werden.

Keine Genehmigung für den Iran

Die Bundesregierung erteilte demnach auch Rüstungsexportgenehmigungen an die weiteren Kriegsparteien unter saudischer Führung. Zum Zuge kamen im ersten Halbjahr Katar, für das 52 Genehmigungen im Wert von 260 Millionen Euro erteilt wurden, die Vereinigten Arabische Emirate (31 Millionen Euro), Kuwait (neun Millionen Euro) und Bahrain (eine Million Euro). Für Iran, dass die Huthi-Milizen unterstützt, werden grundsätzlich keine Exporte genehmigt.

Insgesamt halbierte sich der Wert der gesamten Rüstungsexportgenehmigungen von 5,33 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2019 auf nun 2,78 Milliarden Euro. Rund ein Drittel (37,3 Prozent) entfiel auf Lieferungen in die Europäische Union, in Nato-Staaten oder andere Staaten, die eine "besondere sicherheitspolitische Partnerschaft mit Deutschland verbindet". Im Vorjahreszeitraum waren es noch 60,1 Prozent.

Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,74 (2,12) Milliarden Euro erteilt, vor allem im maritimen Bereich. Das Wirtschaftsministerium betonte, dass Kleinwaffen und Kleinwaffenteile zu 99 Prozent für EU-, Nato- oder Partnerstaaten genehmigt wurden. "Dies unterstreicht die besonders restriktive Exportpolitik der Bundesregierung für die Ausfuhr von Kleinwaffen in Drittländer."