Eine junge Polizistin und ihr Kollege werden nachts bei einer Polizeikontrolle in Rheinland-Pfalz erschossen. Kurz vor dem Prozess gegen den mutmaßlichen Schützen führt eine Ermittlungsgruppe in ganz Deutschland mehr als 80 Durchsuchen wegen Hetze im Netz durch.

Einen Tag vor Beginn des Prozesses um die Morde an einer Polizistin und einem Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz sind Ermittler zu einer bundesweiten Razzia wegen Hassbotschaften im Netz ausgerückt. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium in Mainz mit.

"Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", erklärte dazu Innenminister Roger Lewentz von der SPD. "Wir reagieren mit aller Deutlichkeit - in der realen Welt und in der virtuellen." In welchen weiteren Bundesländern es Durchsuchungen gab, ist noch nicht mitgeteilt worden. Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz sind bei der Aktion allerdings mehr als 80 Durchsuchungen erfolgt. Lewentz kündigte für heute eine Pressekonferenz zu dem Einsatz an.

Nach Hass-Äußerungen im Anschluss an die Tötung von zwei Polizeibeamten am 31. Januar im Landkreis Kusel hatte Lewentz eine Ermittlungsgruppe "Hate Speech" beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtet. In den ersten drei Wochen nach dem Verbrechen stellte die Ermittlungsgruppe unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mehr als 1600 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat fest. Davon waren nach Einschätzung des Landeskriminalamts 509 Fälle strafrechtlich relevant.

Reichsbürger-Anhänger bereits angeklagt

Ein 39-jähriger mutmaßlicher Wilderer muss sich ab Dienstag vor dem Landgericht in Kaiserslautern wegen der Ermordung der 24 Jahre alten Polizistin und ihres 29-jährigen Kollegen verantworten. Er soll die beiden Beamten Ende Januar bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße bei Kusel mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um die Enttarnung seiner illegalen Jagdtätigkeit zu verhindern.

Das Verbrechen löste bundesweit Entsetzen aus, allerdings wurde die Tat im Netz auch begrüßt. Bereits Anfang Mai erhob die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in diesem Zusammenhang Anklage gegen einen 55-Jährigen. Der Mann soll kurz nach dem Doppelmord im Internet zu weiteren Polizistenmorden aufgerufen haben. Laut Ermittlern ist er Anhänger von Reichsbürger- und Verschwörungsideologien.