Während der Hochphase der Corona-Pandemie wird in Berlin wohl besonders viel Geld mit staatlichen Hilfen erschlichen. Einer der Betrüger muss jetzt für sehr lange Zeit hinter Gitter - auch, weil in seine Strafe eine weitere schwere Tat einbezogen wird.

Wegen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests in Millionenhöhe hat das Berliner Landgericht einen 47-Jährigen zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Kemal C. wurde des besonders schweren Betrugs in 67 Fällen schuldig gesprochen. In die Gesamtstrafe wurde zudem eine frühere Verurteilung zu einer über dreijährigen Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung und Körperverletzung mit einbezogen.

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Berlin sehr stark betroffen Bericht: Hunderte Millionen Euro Schaden durch Corona-Betrug

Der Betreiber mehrerer Kioske in der Stadt registrierte den Feststellungen der Strafkammer zufolge 18 seiner Läden im Frühjahr 2021 als Corona-Testzentren. Für diese ließ er sich zu Unrecht Geld von der Kassenärztlichen Vereinigung auszahlen. Die abgerechneten Tests wurden jedoch entweder gar nicht oder nicht im angegebenen Umfang durchgeführt. Insgesamt erlangte C. durch den Betrug fast 9,7 Millionen Euro.

Bei der Registrierung und Abrechnung der Zentren verwendete C. andere sowie teilweise falsche Personalien. Auch seine 45-jährige Schwester stellte ihm ihre Daten sowie ihre Bankkonten dafür zur Verfügung. Dadurch erlangte sie laut Urteil rund 2,4 Millionen Euro. Gülbeyaz W. wurde deshalb wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.

Das Gericht blieb bei C. unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die zehn Jahre und drei Monate Haft gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte auf eine maximal siebenjährige Freiheitsstrafe. Bei der Frau beantragten sowohl ihr Anwalt als auch der Anklagevertreter eine Bewährungsstrafe. Der 47-Jährige befindet sich seit Ende März 2021 in Untersuchungshaft, seine Schwester wurde haftverschont.

Tausende Verfahren in Berlin wegen Corona-Betrug

Laut eines RBB-Berichts haben Betrügerinnen und Betrüger mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests mindestens eine halbe Milliarde Euro unrechtmäßig erlangt. Seit März 2020 leiteten die Ermittlungsbehörden deshalb bundesweit mehr als 30.000 entsprechende Verfahren ein. Der Sender fragte dazu die Informationen bei den Landeskriminalämtern ab. Berlin soll dabei mit 13.000 Verfahren wegen Wirtschaftshilfen und 500 wegen der Abrechnung mit Corona-Tests besonders betroffen sein.

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Der verursachte Schaden wird auf mindestens 243 Millionen Euro geschätzt. In der Hauptstadt konnten Unternehmer und Soloselbständige demnach zu Beginn der Pandemie schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen.

An zweiter Stelle liegt Nordrhein-Westfalen. Hier wurden fast 5400 Verfahren wegen Betrugs mit Corona-Hilfen mit einem Schadensvolumen von mehr als 79 Millionen Euro eingeleitet. Baden-Württemberg gab demnach an, dass Schäden im mittleren zweistelligen Millionenbereich polizeilich bekannt seien.