Im vergangenen September stürzt die Dresdner Carolabrücke ein. Der Sanierungsbedarf ist bereits Jahre vorher offensichtlich. Der Stadt Dresden fehlt das Geld für die Arbeiten und bitte das Land um finanzielle Hilfe. Doch auch das ist klamm.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat das sächsische Verkehrsministerium bereits im Februar 2019 auf den dringenden Sanierungsbedarf der Carolabrücke hingewiesen und um Unterstützung gebeten. Das berichtet t-online unter Berufung auf den Schriftverkehr des Ministeriums mit der Stadt. In einem Brief an Landesverkehrsminister Martin Dulig bat Hilbert demnach um Landesfördermittel für dringend benötigte Brückensanierungen, nachdem das Landesamt für Straßenbau und Verkehr aus Geldgründen allen Vorhaben eine Absage erteilt hatte. "Auch die Genehmigung des förderunschädlichen vorzeitigen Baubeginns wird ausgeschlossen", schilderte Hilbert dem Minister.

Dulig antwortete laut t-online rund sechs Wochen später und bestätigte die Entscheidung des Landesamts. Auch einen vorzeitigen Baubeginn schloss er aufgrund der fehlender Mittel aus: "Eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kann nur erteilt werden, wenn mit hinlänglicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass ausreichend Mittel für die Bewilligung zur Verfügung stehen", heißt es demnach in seiner Antwort. "Dies ist gegenwärtig nicht der Fall."

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Weitere Bittbriefe aus Dresden änderten laut t-online nichts an der Haltung des Verkehrsministeriums. "Mit besonderem Nachdruck verweise ich auf die Förderung der noch in diesem Jahr beginnenden Instandsetzung der Carolabrücke", schrieb der Oberbürgermeister im Mai 2019 erneut persönlich an den Minister. Es seien "tiefergehende Instandsetzungsarbeiten notwendig".

Im weiteren Verlauf des Briefs schildert Hilbert dem Bericht zufolge den konkreten Sanierungsplan, der in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Dresden entwickelt wurde. "Ich bitte Sie, sich für dieses Leuchtturmprojekt einzusetzen und eine Zuwendung auf Basis der Experimentierklausel der Förderrichtlinie KStB (für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben) zu bewilligen", appelliert er an Dulig.

"Kein vorzeitiger Baubeginn"

Die Antwort auf die erneute Bitte erhielt der Dresdner OB vom zuständigen Abteilungsleiter des Landesamts für Straßenbau und Verkehr. "Herr Staatsminister Dulig und Herr Staatssekretär Brangs haben mich gebeten, Ihnen zu antworten", schreibt dieser laut t-online. Es sei aufgrund der landesweiten Fördermittelanträge weiterhin ein Mehrmittelbedarf von rund 167 Millionen Euro zu verzeichnen, aber nicht absehbar, ob er im Folgejahr 2020 abgearbeitet werden könne. "Aufgrund dieser Tatsache werden gegenwärtig keine vorzeitigen Baubeginne befürwortet."

Weil der Sanierungsbedarf der Carolabrücke allerdings offenkundig war und die Planung des Vorhabens bereits begonnen hatte, erteilte die Stadt Dresden im September 2019 dennoch den Zuschlag für die Baumaßnahme , disqualifizierte sich damit allerdings für eine spätere Förderung. Die Bewilligungsbehörde habe in solchen Fällen keinen Ermessensspielraum, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage von t-online.

Die Stadt musste in der Folge über 20 Millionen Euro für die Sanierung allein stemmen. Der Baustart für den letzten Brückenzug, der schließlich im September 2024 einstürzte, verzögerte sich über zwei Jahre. Nach dem Kollaps ist das Bauwerk auch in den bereits sanierten Zügen nicht mehr zu retten, wie ein Gutachten kürzlich feststellte. Es muss voraussichtlich komplett abgerissen werden.

"Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Förderung", ergänzt der Sprecher in einer E-Mail an ntv.de. "Förderungen sind eine freiwillige Unterstützung von Maßnahmen durch den Staat. Die Carolabrücke liegt zudem in alleiniger Zuständigkeit der Stadt Dresden, welche diese allein zu warten und zu sichern hatte."